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Art. 215 Abs. 1 StrG

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

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BGer 1C_600/2016 · 20.04.2017AbgewiesenEine Rückerstattung von geleisteten Parkplatzersatzabgaben ist weder im kantonalen Strassengesetz noch im kommunalen Bau- und Zonenreglement vorgesehen, und ein Anspruch auf Rückerstattung aufgrund von Treu und Glauben oder grundloser Leistung besteht nicht, wenn die Zahlungspflicht bei Erlass der Verfügung rechtmässig war und sich die…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-09-28). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.