BGer 1C_302/2019
Teilweise gutgeheissenEntscheid vom 01.11.2019 · Kanton AG
Die dreitägige Beschwerdefrist für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Einwohnerratsbeschluss beginnt mit der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt zu laufen, nicht erst mit der späteren Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls. Den Beschwerdeführenden als mutwillig agierende Partei zu qualifizieren und ihnen deshalb…
BGer 1C_302/2019 vom 01.11.2019 (Teilweise gutgeheissen)
Planungsanlass
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