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VGer ZH VB.2022.00569

Teilweise gutgeheissen

Entscheid vom 13.06.2024 · Kanton ZH

Das Vorhandensein einer Aufenthaltsbewilligung ist nach Art. 79a StGB keine Voraussetzung für den Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit; kantonale und interkantonale Richtlinien (OSK-Richtlinien), die ein Aufenthaltsrecht als zusätzliche Bedingung statuieren, sind bundesrechtswidrig. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sind…

VGer ZH VB.2022.00569 vom 13.06.2024 (Teilweise gutgeheissen)
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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-11-03) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.