Art. 97 Abs. 1 LTF
23 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
4%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 25%
BGer 1C_79/2025 · 23.01.2026AbgewiesenDie Bewilligung einer Terrainaufschüttung in der Bauzone kann auf Basis einer Notifikation gemäss kantonalem Recht erteilt werden, wenn die Umweltvorschriften eingehalten werden und keine konkreten Anzeichen für eine Verletzung der Bodenschutz- oder Abfallvorschriften vorliegen.BaubewilligungBGer 1C_520/2024 · 30.04.2025GutgeheissenEine bloße Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Gestaltungsplans stellt keine materielle Enteignung dar, sondern kann allenfalls eine unrechtmäßige Handlung begründen, die eine Schadenersatzforderung auslösen kann. Eine materielle Enteignung liegt nur vor, wenn eine definitive planerische Massnahme die Eigentumsnutzung besonders…GestaltungsplanEnteignungAuszonungBGer 1C_291/2024 · 17.05.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Beurteilung, dass die Beschwerdeführer keine hinreichend konkreten und substantiierten Einwände gegen die Baubewilligung für zwei Wohngebäude vorgebracht haben, insbesondere nicht zur behaupteten übermässigen Beschattung.BaubewilligungBGer 1C_615/2023 · 04.12.2023AbgewiesenDie Legitimation eines Nachbarn zur Anfechtung einer Baubewilligung setzt voraus, dass er durch das Vorhaben in besonderer Weise betroffen ist, insbesondere durch wahrnehmbare Immissionen oder sichtbare Auswirkungen. Eine rein hypothetische Betroffenheit genügt nicht.BaubewilligungBGer 1C_489/2022 · 03.08.2023AbgewiesenEin Umnutzungsantrag von einer Ferienwohnung zu einer Hauptwohnung ausserhalb der Bauzone ist unzulässig, wenn die geplanten Umbauten die Identität des Gebäudes im Sinne von Art. 42 Abs. 3 Bst. c OPT nicht wahren, insbesondere bei einer substantiellen Nutzungsänderung von saisonaler zu ganzjähriger Nutzung.Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligungBGer 1C_647/2022 · 30.06.2023AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Wohngebäudeprojekt in der Bauzone, da es den geltenden Nutzungsplänen entspricht und keine willkürliche Abweichung von den kantonalen und kommunalen Vorschriften vorliegt. Eine Überprüfung der laufenden Planungsanpassung ist nicht erforderlich, solange das Projekt mit dem künftigen…BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_473/2022 · 14.06.2023AbgewiesenDie kantonale Beurteilung, dass ein geschützter Baum durch die Projektbedingungen ausreichend geschützt ist und keine Abstandsausnahme nach kantonalem Recht erforderlich ist, ist nicht willkürlich. Die Beschwerdeführer können keine konkrete Verletzung des Bundesumweltrechts nachweisen.BaubewilligungBGer 1C_765/2021 · 25.05.2023AbgewiesenDie kantonale Interpretation einer privatrechtlichen Distanzvereinbarung zwischen Nachbarn ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und eine nachvollziehbare Auslegung stützt. Eine Baubewilligung kann nicht allein wegen fehlender expliziter Zustimmung zu späteren Nutzungsänderungen verweigert werden, wenn…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_376/2021 · 11.04.2023AbgewiesenEin ohne Bewilligung ausgeübter Industriebetrieb in einer Zone für nicht belästigende Gewerbe verstösst gegen die Zonenkonformität und rechtfertigt ein Nutzungsverbot als verhältnismässige Massnahme zur Wiederherstellung der rechtmässigen Situation.BaubewilligungBGer 1C_733/2021 · 26.01.2023AbgewiesenEine Baubewilligung für ein Vorhaben innerhalb der Bauzone ist zulässig, wenn das Projekt der Zonenwidmung entspricht und keine besondere Planungsbedürftigkeit besteht. Die Abwägung von Denkmalschutzinteressen ist nur dann erforderlich, wenn das betroffene Objekt als Ensemble im Sinne des kantonalen Rechts qualifiziert wird.BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_64/2021 · 13.12.2022AbgewiesenDie Ausweisung von Schutzperimetern für landschaftsprägende Gebäude ausserhalb der Bauzone (PUC-PEIP) muss sich an den Kriterien von Art. 39 Abs. 2 OPT orientieren. Eine Einbeziehung in den Schutzperimeter setzt voraus, dass der Landschaftscharakter durch traditionelle Gebäude geprägt ist und deren Erhalt nur durch eine Umnutzung…SondernutzungsplanBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_187/2021 · 24.10.2022AbgewiesenDie Bewilligung einer Baubewilligung für eine Erweiterung innerhalb der Bauzone kann nicht mit pauschalen Bedenken zur geologischen Sicherheit angefochten werden, wenn die Parzelle in einer als baulich geeignet eingestuften Zone liegt und die zuständige Behörde die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften in der Ausführungsphase…BaubewilligungBGer 1C_388/2021 · 17.08.2022AbgewiesenDie Bewilligung eines Bauprojekts in weniger als 20 m Abstand zur Waldlisière kann im Kanton Genf unter den Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 2 LForêts ausnahmsweise bewilligt werden, sofern die Schutzziele der Waldbewirtschaftung und -erhaltung nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 LFo).BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_504/2020 · 04.03.2022AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für den Bau eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Wohnzone, da die Vorinstanz die kommunalen Bauvorschriften nicht willkürlich angewendet hat und keine übermässige Beeinträchtigung der Nachbarinteressen vorliegt.BaubewilligungBGer 1C_559/2020 · 18.05.2021AbgewiesenDie Forclusion von Beteiligten, die während der ersten öffentlichen Auflage keine Opposition gegen eine Nutzungsplanung einlegen, ist rechtmässig, wenn keine wesentlichen Änderungen am Projekt vorliegen (Art. 34 LcAT).GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_474/2018 · 11.05.2021AbgewiesenDie Erstellung einer Fussgängerzone in einer engen Innenstadtgasse ist verhältnismässig, wenn sie öffentlichen Interessen wie der Aufwertung des Stadtbilds, der Förderung von Gewerbe und Sicherheit dient und die Eingriffe in Privateigentum und wirtschaftliche Freiheit nicht übermässig sind.BGer 1C_523/2019 · 01.04.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht den ergänzenden Baugesuchsantrag aufgrund Überschreitung der maximal zulässigen überbauten Fläche nach dem geltenden kommunalen Regelwerk (RPE 1972) abgelehnt. Die Anwendung des zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Rechts ist nicht willkürlich.BaubewilligungBGer 1C_671/2019 · 05.08.2020AbgewiesenDie Einrichtung einer Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn eine Anpassung der Nutzungsplanung aufgrund überdimensionierter Bauzonen erforderlich ist und die Zone den Kriterien der LAT entspricht. Die Proportionalität ist gewahrt, wenn die Massnahme der Planungssicherheit dient und der betroffene Perimeter sachgerecht…OrtsplanungsrevisionPlanungszoneBGer 1C_83/2019 · 29.01.2020AbgewiesenEin ohne Bewilligung in der Landwirtschaftszone erstelltes Nebengebäude (Bücher) ist illegal und muss trotz späterer Nutzung als Lager für Solaranlagen und Holz wiederhergestellt werden. Eine nachträgliche Legalisation scheidet aus, da die Erweiterungsmöglichkeiten des Hauptgebäudes erschöpft sind und Art. 24c LAT nicht anwendbar ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_28/2019 · 23.12.2019AbgewiesenEin Projekt für ein Lebensmittel-Einkaufszentrum in einer Industriezone 1 ist unzulässig, wenn die kommunale Zonenreglementierung (Art. 95 RCCZ) Handelsnutzungen durch einen Bindestrich ausschliesst und der Wechsel der Praxis der Behörde auf neuen rechtlichen Grundlagen (Art. 1 Abs. 2 lit. a bis LAT) und einer klaren Auslegung der…BaubewilligungRichtplanungBGer 1C_46/2019 · 07.11.2019AbgewiesenEin neuer Baubewilligungsantrag nach Aufhebung der ersten Bewilligung kann ohne neue öffentliche Auflage erteilt werden, wenn die Änderungen von untergeordneter Bedeutung sind und keine zusätzlichen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft verursachen. Die kantonale Interpretation der Vorschriften zur Enquête-Pflicht ist massgebend,…BaubewilligungBGer 1C_342/2018 · 05.11.2018AbgewiesenDie Einzonung von Flächen in die Bauzone ist nur zulässig, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche aus der Bauzone ausgezont wird (Art. 38a LPT, Art. 52a OPT). Eine Verletzung des Vertrauensprinzips liegt nicht vor, wenn die neuen Bundesvorschriften nachträglich die Einzonung verhindern.EinzonungOrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanungBGer 1C_541/2016 · 27.02.2017AbgewiesenEin neuer Azzonamento während der Übergangsphase nach Art. 38a Abs. 2 LPT ist nur zulässig, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche ausgezont wird. Eine bestehende faktische Nutzung rechtfertigt keine Ausnahme von dieser Regel.EinzonungAuszonungKorpusmittel: 25%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-09-28). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.