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BGer BGE 147 I 103

Teilweise gutgeheissen

Entscheid vom 01.01.2021 · Kanton BE

Mehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…

BGer BGE 147 I 103 vom 01.01.2021 (Teilweise gutgeheissen)
Planungsanlass
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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-11-03) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.