Art. 95 LTF
22 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
9%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 25%
BGer 1C_520/2024 · 30.04.2025GutgeheissenEine bloße Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Gestaltungsplans stellt keine materielle Enteignung dar, sondern kann allenfalls eine unrechtmäßige Handlung begründen, die eine Schadenersatzforderung auslösen kann. Eine materielle Enteignung liegt nur vor, wenn eine definitive planerische Massnahme die Eigentumsnutzung besonders…GestaltungsplanEnteignungAuszonungBGer 1C_94/2023 · 12.11.2024AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer (para-)öffentlichen Zone ist zulässig, wenn sie der Zonenwidmung entspricht, keine geschützten Objekte beeinträchtigt und die Immissionsgrenzwerte der ORNI eingehalten werden. Eine Abwägung der Interessen ist nicht erforderlich, wenn keine geschützten national bedeutsamen Objekte betroffen…BaubewilligungBGer 1C_212/2023 · 12.08.2024AbgewiesenEine Mobilfunkantenne kann ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 LPT erfüllt ist und keine überwiegenden Interessen (z. B. Landschaftsschutz) entgegenstehen. Ein Planungsvakuum rechtfertigt allein keinen Aufschub der Bewilligung.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_99/2024 · 01.03.2024AbgewiesenEin Baugesuch kann während der Verfahren zur Annahme einer kommunalen Reservationszone gemäss Art. 49 LATC verweigert werden, selbst wenn die Zone noch nicht kantonal genehmigt ist. Der Effekt der negativen Vorwirkung tritt bereits mit der öffentlichen Auflage ein.BaubewilligungBGer 1C_521/2022 · 28.07.2023AbgewiesenEin Bauprojekt mit zwei rechtwinklig zueinander stehenden Gebäudeteilen, die keine ausreichende äußere oder innere Kontinuität aufweisen, gilt als zwei separate Gebäude und verstößt damit gegen die im Zonenreglement geforderte disperse Bauordnung.BaubewilligungBGer 1C_647/2022 · 30.06.2023AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Wohngebäudeprojekt in der Bauzone, da es den geltenden Nutzungsplänen entspricht und keine willkürliche Abweichung von den kantonalen und kommunalen Vorschriften vorliegt. Eine Überprüfung der laufenden Planungsanpassung ist nicht erforderlich, solange das Projekt mit dem künftigen…BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_765/2021 · 25.05.2023AbgewiesenDie kantonale Interpretation einer privatrechtlichen Distanzvereinbarung zwischen Nachbarn ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und eine nachvollziehbare Auslegung stützt. Eine Baubewilligung kann nicht allein wegen fehlender expliziter Zustimmung zu späteren Nutzungsänderungen verweigert werden, wenn…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_376/2021 · 11.04.2023AbgewiesenEin ohne Bewilligung ausgeübter Industriebetrieb in einer Zone für nicht belästigende Gewerbe verstösst gegen die Zonenkonformität und rechtfertigt ein Nutzungsverbot als verhältnismässige Massnahme zur Wiederherstellung der rechtmässigen Situation.BaubewilligungBGer 1C_504/2020 · 04.03.2022AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für den Bau eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Wohnzone, da die Vorinstanz die kommunalen Bauvorschriften nicht willkürlich angewendet hat und keine übermässige Beeinträchtigung der Nachbarinteressen vorliegt.BaubewilligungBGer 1C_485/2020 · 28.06.2021AbgewiesenDer Schutz eines denkmalwürdigen Ensembles aus Villa und Park als untrennbare Einheit ist verhältnismässig, selbst wenn einzelne Teile wie ein Tennisplatz isoliert betrachtet geringere Bedeutung haben. Die Abwägung der Interessen zugunsten des Denkmalschutzes ist rechtmässig.BGer 1C_559/2020 · 18.05.2021AbgewiesenDie Forclusion von Beteiligten, die während der ersten öffentlichen Auflage keine Opposition gegen eine Nutzungsplanung einlegen, ist rechtmässig, wenn keine wesentlichen Änderungen am Projekt vorliegen (Art. 34 LcAT).GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_523/2019 · 01.04.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht den ergänzenden Baugesuchsantrag aufgrund Überschreitung der maximal zulässigen überbauten Fläche nach dem geltenden kommunalen Regelwerk (RPE 1972) abgelehnt. Die Anwendung des zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Rechts ist nicht willkürlich.BaubewilligungBGer 1C_650/2019 · 10.03.2020GutgeheissenDie Bewilligung von Mobilfunkanlagen auf geschützten Kulturdenkmälern innerhalb der Bauzone ist zulässig, wenn der Eingriff minimal ist, keine substanzielle Beeinträchtigung des Denkmals vorliegt und die Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an flächendeckender Netzabdeckung (Art. 1 Abs. 2 Bst. a LTC) erfolgt.BaubewilligungBGer 1C_83/2019 · 29.01.2020AbgewiesenEin ohne Bewilligung in der Landwirtschaftszone erstelltes Nebengebäude (Bücher) ist illegal und muss trotz späterer Nutzung als Lager für Solaranlagen und Holz wiederhergestellt werden. Eine nachträgliche Legalisation scheidet aus, da die Erweiterungsmöglichkeiten des Hauptgebäudes erschöpft sind und Art. 24c LAT nicht anwendbar ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_22/2016 · 04.04.2019AbgewiesenDie Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Chalets in der Bauzone 3 ist rechtmässig, wenn die Anpassungen des Projekts keine wesentlichen Änderungen der Hauptmerkmale darstellen und das Vorhaben die ästhetischen und integrativen Anforderungen des kantonalen und kommunalen Rechts erfüllt.BaubewilligungBGer 1C_342/2018 · 05.11.2018AbgewiesenDie Einzonung von Flächen in die Bauzone ist nur zulässig, wenn gleichzeitig eine mindestens gleich grosse Fläche aus der Bauzone ausgezont wird (Art. 38a LPT, Art. 52a OPT). Eine Verletzung des Vertrauensprinzips liegt nicht vor, wenn die neuen Bundesvorschriften nachträglich die Einzonung verhindern.EinzonungOrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanungBGer 1C_644/2017 · 31.08.2018AbgewiesenEin Bauprojekt in einer Gewerbezone ist nicht zonenkonform, wenn seine Architektur und Infrastruktur primär auf Handels- und Dienstleistungsnutzungen ausgelegt sind und nicht auf handwerkliche Tätigkeiten. Die kantonale Praxis, Abweichungen zu dulden, begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn die Gemeinde eine Rückkehr zur…BaubewilligungBGer 1C_269/2017 · 14.11.2017NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf das Rechtsmittel nicht ein, da die Beschwerdeführerin ihre Rügen zur Faktenfeststellung und zur Integration des Bauvorhabens nicht hinreichend substantiiert hat und keine Verletzung von Bundesrecht oder willkürliche Anwendung kantonalen Rechts dargelegt wurde.BaubewilligungBGer 1C_436/2017 · 07.11.2017AbgewiesenFür eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 LPT muss eine standortgebundene Nutzung vorliegen und dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Eine relative Standortgebundenheit genügt, wenn die gewählte Lage gegenüber Alternativen deutlich vorteilhafter ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBGer 1C_24/2017 · 09.06.2017AbgewiesenDie Entschädigung für eine Enteignung durch die Begründung einer Leitungsdienstbarkeit ist nach der Differenzmethode zu berechnen, wobei die Wertminderung der Restparzelle aufgrund der neuen Hochspannungsleitung zu berücksichtigen ist.EnteignungBGer 1C_140/2017 · 11.05.2017AbgewiesenEine Modifikation des Nutzungsplans mit erheblichen Auswirkungen auf die baulichen Parameter und den Verkehr erfordert die ordentliche Verfahren nach Art. 34 LST, auch wenn sie nur ein Grundstück betrifft.OrtsplanungsrevisionBGer 1C_229/2015 · 09.03.2016AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid, der die Umzonung einer landwirtschaftlichen Parzelle in eine Freizeitzone ablehnt, da keine hinreichenden Zusicherungen der zuständigen Behörden für eine solche Änderung vorlagen und der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wurde.UmzonungOrtsplanungsrevisionKorpusmittel: 25%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-09-28). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.