Kurz gesagt: Die Interessenabwägung ist das Verfahren, mit dem Behörden in der Schweizer Raumplanung entscheiden, wenn ihnen das Recht einen Handlungsspielraum lässt. Art. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV) schreibt drei Schritte vor: die betroffenen Interessen ermitteln, sie beurteilen und sie im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen. Die Abwägung gehört in die Begründung des Beschlusses, bei Nutzungsplänen in den Planungsbericht nach Art. 47 RPV.
Was ist eine Interessenabwägung?
Raumplanung verteilt knappen Boden auf Ansprüche, die sich widersprechen: Wohnraum und Kulturland, Verkehr und Lärmschutz, Verdichtung und Ortsbild. Das Gesetz entscheidet diese Konflikte selten selbst. Es gibt Ziele und Grundsätze vor (Art. 1 und 3 RPG) und überlässt den Entscheid im Einzelfall der Behörde. Die Interessenabwägung ist die Methode, mit der die Behörde diesen Spielraum ausfüllt und ihren Entscheid überprüfbar macht.
Abgewogen werden öffentliche und private Interessen: Nutzungsinteressen wie Siedlungsentwicklung, Wirtschaft und Infrastruktur, Schutzinteressen wie Natur, Landschaft, Gewässer, Kulturland und Ortsbild, dazu die Interessen der Grundeigentümer und Nachbarn. Einen Überblick gibt das Glossar unter Nutzungsinteressen und Schutzinteressen.
Der Wortlaut von Art. 3 RPV
Art. 3 RPV trägt die Überschrift «Interessenabwägung» und lautet:
«1 Stehen den Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie:
- a. die betroffenen Interessen ermitteln;
- b. diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen;
- c. diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen.
2 Sie legen die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse dar.»
Quelle: Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1), Art. 3, Stand 1. November 2026.
Wann braucht es eine Interessenabwägung und wann nicht?
Art. 3 RPV knüpft an zwei Voraussetzungen an: Es geht um eine raumwirksame Aufgabe, und die Behörde hat einen Handlungsspielraum. Typische Fälle:
- Richtplanung: Festlegungen im kantonalen Richtplan, etwa zu Siedlungsgebiet, Verkehr oder Deponiestandorten.
- Nutzungsplanung: Ein-, Um- und Aufzonungen, Auszonungen und Ortsplanungsrevisionen.
- Sondernutzungsplanung: Gestaltungs-, Quartier- und Überbauungspläne.
- Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone: Art. 24 RPG verlangt, dass dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- Spezialgesetzliche Bewilligungen: zum Beispiel die Rodungsbewilligung, die wichtige Gründe voraussetzt, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 WaG).
Keine Abwägung findet statt, wo der Gesetzgeber den Konflikt selbst abschliessend entschieden hat. Das bekannteste Beispiel sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung: Sie sind absolut geschützt (Art. 78 Abs. 5 BV). Dazwischen liegen Normen, die die Abwägung vorprägen: Fruchtfolgeflächen dürfen nur eingezont werden, wenn ein auch aus Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne sie nicht sinnvoll erreicht werden kann (Art. 30 Abs. 1bis RPV), und bei Objekten der Bundesinventare gilt der erhöhte Massstab von Art. 6 NHG.
Die drei Schritte der Interessenabwägung
1. Interessen ermitteln
Zuerst wird zusammengetragen, welche Interessen das Vorhaben berührt. Massgebend sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), der Richtplan, die Sachpläne und Inventare des Bundes, das Umweltrecht und die Geodaten zum Standort: Fruchtfolgeflächen, Gewässerraum, Gefahrenkarten, Wald, ISOS, BLN, Lärm. Auch private Interessen gehören dazu. Was hier fehlt, fehlt in allen weiteren Schritten.
2. Interessen beurteilen
Jedes Interesse wird für sich gewichtet. Art. 3 Abs. 1 lit. b RPV nennt zwei Massstäbe: die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen. In der Praxis zählen die rechtliche Verankerung (Verfassung, Gesetz, Inventar), die Bedeutung (national, kantonal, kommunal), das Ausmass der Betroffenheit am konkreten Ort und die Frage, ob eine Beeinträchtigung rückgängig gemacht werden kann.
3. Interessen abwägen und möglichst umfassend berücksichtigen
Erst jetzt werden die gewichteten Interessen einander gegenübergestellt. Das Ziel ist eine Lösung, die möglichst vielen Interessen möglichst weit Rechnung trägt, etwa durch einen anderen Perimeter, Auflagen oder Kompensation. Wo ein Interesse zurücktreten muss, begründet die Behörde, weshalb. Ein Ergebnis ohne sichtbare Gegenüberstellung genügt nicht.
Varianten und Alternativen gehören dazu
Die Abwägung setzt voraus, dass es etwas zu vergleichen gibt. Art. 2 Abs. 1 lit. b RPV verpflichtet die Behörden, bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten zu prüfen, «welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen». Alternativen sind andere Standorte oder andere Wege zum Ziel, Varianten sind unterschiedliche Ausgestaltungen am selben Ort. Dazu gehört der Verzicht auf das Vorhaben als Vergleichsgrösse.
Drei Beispiele aus der Rechtsprechung
- Gestaltungsplan «Spital Uster» (BGer 1C_328/2020): Das Bundesgericht hob den Plan auf. Die ISOS-Einträge waren im Bericht wiedergegeben, mit den Interessen des Ortsbildschutzes hatte sich die Stadt aber nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Zum Fallbeispiel.
- Einzonung in Speicher AR (BGer 1C_635/2020): Rund 2,3 Hektaren sollten eingezont werden, mindestens 9400 m² davon Fruchtfolgefläche. Die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1bis RPV fehlten, der Kulturlandschutz überwog das Interesse der Grundeigentümerin. Zum Fallbeispiel.
- Teilzonen- und Gestaltungsplan «Südhang» in Grenchen SO (BGer 1C_205/2022): Rückweisung, weil die Variantenprüfung fehlte. Zum Fallbeispiel.
Weitere Fälle stehen unter Fallbeispiele. Wie oft Beschwerden Erfolg haben und welche Schutzinteressen am häufigsten den Ausschlag geben, zeigt die Auswertung unter Zahlen zur Rechtsprechung; einzelne Urteile lassen sich in der Rechtsprechungs-Datenbank nachschlagen.
Häufige Fehler in der Praxis
- Unvollständige Ermittlung: Ein betroffenes Interesse fehlt, oft ein Inventar oder eine Geodaten-Überlagerung, die niemand geprüft hat.
- Aufzählung statt Beurteilung: Die Interessen sind aufgelistet, aber nicht gewichtet.
- Zitat statt Auseinandersetzung: Schutzziele eines Inventars werden abgeschrieben, ohne zu zeigen, was sie für das Vorhaben bedeuten.
- Ergebnis ohne Gegenüberstellung: Der Bericht teilt mit, was überwiegt, aber nicht weshalb.
- Keine Varianten: Es wird nur die gewünschte Lösung dargestellt.
- Abwägen, wo es nichts abzuwägen gibt: Zwingende Vorschriften werden wie ein Interesse unter vielen behandelt.
Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV
Bei Nutzungsplänen wird die Abwägung im Planungsbericht festgehalten, in einigen Kantonen heisst er Erläuterungsbericht. Nach Art. 47 Abs. 1 RPV legt die Behörde, die den Plan erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde dar, wie der Plan Folgendes berücksichtigt:
- die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG),
- die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG),
- die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG),
- den Richtplan (Art. 8 RPG),
- die Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung.
Nach Art. 47 Abs. 2 RPV zeigt der Bericht zudem, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und mit welchen Massnahmen sie in welcher zeitlichen Folge mobilisiert werden. Was die 26 Kantone darüber hinaus verlangen, steht im Kantonsvergleich zum Planungsbericht; die kantonalen Arbeitshilfen sind unter Arbeitshilfen zur Interessenabwägung zusammengestellt.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Art. 3 RPV und Art. 47 RPV?
Art. 3 RPV regelt die Methode: Interessen ermitteln, beurteilen und im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen. Art. 47 RPV regelt die Berichterstattung: Die Behörde, die einen Nutzungsplan erlässt, legt der kantonalen Genehmigungsbehörde in einem Bericht dar, wie der Plan die Ziele und Grundsätze der Raumplanung, die Anregungen aus der Bevölkerung, die Sachpläne und Konzepte des Bundes, den Richtplan und das übrige Bundesrecht berücksichtigt. Die Abwägung nach Art. 3 RPV ist der Kern dieses Planungsberichts.
Wer muss die Interessenabwägung durchführen?
Die Behörde, die den Entscheid fällt, bei einem kommunalen Nutzungsplan also die Gemeinde. Ein Planungsbüro kann die Abwägung vorbereiten und den Bericht schreiben. Verantwortlich bleibt die Behörde, und sie muss die Abwägung in der Begründung ihres Beschlusses darlegen (Art. 3 Abs. 2 RPV).
Braucht es bei jedem Baugesuch eine Interessenabwägung?
Eine umfassende Interessenabwägung braucht es nur, wo das Recht der Behörde einen Handlungsspielraum lässt. Bei einem zonenkonformen Bauvorhaben in der Bauzone besteht ein Anspruch auf die Bewilligung, wenn die Vorschriften eingehalten sind. Anders ist es bei Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone: Art. 24 RPG verlangt ausdrücklich, dass dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Haben nationale Interessen immer Vorrang?
Einen allgemeinen Vorrang gibt es nicht; das Gewicht eines Interesses ergibt sich aus dem Gesetz und dem Einzelfall. Für einzelne Schutzgüter hat der Gesetzgeber die Abwägung aber vorgeprägt: Von der ungeschmälerten Erhaltung eines Objekts aus einem Bundesinventar (BLN, ISOS, IVS) darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur abgewichen werden, wenn gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Moore und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung sind der Abwägung ganz entzogen (Art. 78 Abs. 5 BV).
Was passiert, wenn die Interessenabwägung fehlt oder unvollständig ist?
Eine fehlende oder unvollständige Interessenabwägung ist ein Rechtsfehler. Der Kanton kann die Genehmigung des Nutzungsplans verweigern, und Gerichte heben Pläne auf oder weisen sie zur Neubeurteilung zurück. So hob das Bundesgericht den Gestaltungsplan «Spital Uster» auf, weil die Interessen des Ortsbildschutzes nicht ernsthaft in die Abwägung einbezogen worden waren (BGer 1C_328/2020).
Heisst es Interessenabwägung oder Interessensabwägung?
Das Schweizer Recht verwendet die Form ohne Fugen-s: Art. 3 RPV trägt die Überschrift «Interessenabwägung». Die Schreibweise «Interessensabwägung» ist vor allem in Österreich verbreitet und meint dasselbe.
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Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.